Mit der Erklärung Serbiens, Bosnien – Herzwgowinas und Mazedoniens zu sicheren Herkunftsstaaten ist eine erneute Verschärfung des Asylrechts und erneut inDeutschland ein Sondergesetz für Roma geschaffen.

Am Donnerstag, den 25.09.2014 schildern auf der Podiumsdiskussion im Rroma Informations Centrum e.V. Akteur_innen von Rom_nja Selbstorganisationen die Folgen des Gesetzes für Rom_nja in Serbien und Deutschland. Sie diskutieren die rechtlichen bzw. politischen Möglichkeiten gegen dieses diskriminierende Gesetz vorzugehen bzw. die Fluchtgründe von Rom_nja anzuerkennen.

 

Heute haben wir uns mit geflüchteten Aktivist_innen und Unterstützer_innen an der Besetzung der Bundesgeschäftsstelle der Grünen beteilligt.  Der Protest gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts war solidarisch und läßt sich nicht in „gute und böse Flüchtlinge“ spalten! In einem Gespräch mit den Besetzer_innen äußerte sich die Grünen Vorsitzende Simone Peter  gegen eine Zustimmung seitens der Grünen für die Einordnung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien Herzegowinas als sichere Herkunftsstaaten.

Alle bleiben!          http://www.alle-bleiben.info/

Hier einige news zu der Besetzung:

http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/fluechtlingsaktivisten-besetzen-parteizentrale-gruene-berlin.html

http://www.taz.de/Protest-gegen-Reform-des-Asylrechts/!146147/

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