Heute haben wir uns mit geflüchteten Aktivist_innen und Unterstützer_innen an der Besetzung der Bundesgeschäftsstelle der Grünen beteilligt. Der Protest gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts war solidarisch und läßt sich nicht in „gute und böse Flüchtlinge“ spalten! In einem Gespräch mit den Besetzer_innen äußerte sich die Grünen Vorsitzende Simone Peter gegen eine Zustimmung seitens der Grünen für die Einordnung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien Herzegowinas als sichere Herkunftsstaaten.
Alle bleiben! http://www.alle-bleiben.info/
Hier einige news zu der Besetzung:
http://www.taz.de/Protest-gegen-Reform-des-Asylrechts/!146147/
Am 19.09.2014 wird im Bundesrat entschieden, ob Serbien, Bosnien Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer gelten sollen. Von dieser Entscheidung ist abhängig, ob die Anträge asylsuchender Rrom_nja aus diesen Ländern noch leichter abgelehnt werden können. Doch:
Rrom_nja haben kein sicheres Herkunftsland!
Diskriminierung und Verfolgung gehören für Rrom_nja in den meisten Ländern Europas zum Alltag! Diejenigen von uns, die im Schnittpunkt von rassistischer Ausgrenzung und massive Armut leben, erfahren täglich ihre Menschenwürde und ihre Existenz in Frage gestellt!
Wir unterstützen den Aufruf des Flüchtlingsrates Berlin zur Protestkundgebung:
am 19. September 2014, 8.45 Uhr
vor dem Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 11055 Berlin
Für mehr Informationen zu den vermeintlich sicheren Herkunftsländern für Rrom_nja siehe: http://www.alle-bleiben.info/
Das Gesetz wird unter dem tagesordnungspunkt 5. am 19.9. verhandelt. Auf der Seite des Bundesrates könnt Ihr die sinnfreien Erläuterungen einsehen: wie z.B. das die „Bundesrepublik Deutschland als Zielland für Asylantragsteller der drei Balkanstaaten, bei denen keine asylrechtsrelevanten Sachverhalte zugrunde liegen, an Attraktivität verlieren“ soll. (Dazu siehe: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/925/erl/5.pdf?__blob=publicationFile&v=1).
Offensichtlich halten die Zustimmenden für dieses Gesetz nicht einmal eine rechtstaatliche Prüfung des Einzelfalls für erforderlich, da ihnen bereits vor der Asylantragstellung klar ist, dass keine asylrechtsrelevanten Gründe vorliegen. Diese Gewißheit ist zu einem großen Teil von den rassistischen Diskursen gegen Roma getragen, die sowohl auf politischer Ebene als auch medial breit gemainstreamt werden. Diese Propaganda erinnert uns an die 90er Jahre, der Pogrommstimmung hierzulande als Geflüchtete in Deutschland, um ihr Leben fürchten mussten , als rassistische Diskurse insbesondere Roma ins mediale Zentrum stellten und in deren Konsequenz das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde!
IniRromnja 